Meinung Das Ruanda-Gesetz ist ein Deal mit Hintergedanken
Das Motiv von Rishi Sunak liegt auf der Hand: Dem britischen Premier geht es um Abschreckung. Dafür nimmt er die Kritik an seinem Ruanda-Deal gerne in Kauf. Er will die Schlauchboote aufhalten, mit denen Menschen über den Ärmelkanal kommen. 2023 waren es knapp 30.000, von Januar bis März 2024 waren mit mehr als 4600 so viele wie noch nie in einem ersten Quartal. Sunaks Hoffnung: Wenn Flüchtlinge beim Betreten der Boote künftig damit rechnen müssen, später nach Ruanda ausgeflogen zu werden, dann werden sie die Reise gar nicht erst antreten. Denn eine Rückkehr nach Großbritannien ist so gut wie ausgeschlossen.
Aber warum lässt sich Ruanda auf diesen Deal ein? Das kleine ostafrikanische Land befindet sich zwar seit einigen Jahren im Aufschwung, ist aber noch immer bettelarm. Es kämpft mit einer dramatischen Überbevölkerung und Massenarbeitslosigkeit. Außerdem mehrt sich – zumindest im Westen – die Kritik am autokratischen Regierungsstil von Staatschef Paul Kagame, der das Land seit fast einem Vierteljahrhundert mit eiserner Hand regiert. Sein Umgang mit Kritikern brachte ihm den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung ein.
Dass der britische Premier Ruanda jetzt zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat, kann Kagame als Erfolg verbuchen. Als Gütesiegel für sein Land, das die Kritiker verstummen lässt – so die Hoffnung. Denn das aufstrebende Ruanda, in dessen Hauptstadt der Mainzer Impfstoffproduzent Biontech gerade ein neues Werk hochzieht, möchte als verlässlicher Partner des Westens wahrgenommen werden. Und das üppige Geld aus Großbritannien kann das Land gut gebrauchen.
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